Pressemitteilung vom 30.09.2022

Wir als Vertreter der B.I.O. Bürgerinitiative Oberems e.V weisen seit Monaten konsequent darauf hin, dass ein Gewerbegebiet direkt vor den Toren von Oberems nicht nur für den Glashüttener Ortsteil selbst, sondern für die gesamte Gemeinde Glashütten als ausgesprochen schädlich zu betrachten ist.

Zwar haben der Bürgermeister der Gemeinde Glashütten, Thomas Ciesielski, und der Gemeindevorstand aufgrund der klaren Ablehnung durch die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten des Regionalverbands FrankfurtRheinMain bereits vor einigen Wochen schriftlich darum gebeten, die umstrittene Fläche „G9“ aus den Planungen für den RegFNP2030 herauszunehmen. Ob der Verband der Empfehlung der Gemeinde Glashütten folgen wird, ist derzeit jedoch nicht abzusehen.

Als umso wichtiger erachten wir es, dass die Gemeinde schon jetzt aktiv nach alternativen Flächen für das ortsansässige Gewerbe sucht, soweit es dafür einen nachhaltigen Bedarf gibt.

In diesem Zusammenhang fordert B.I.O. schon lange eine seriöse Bedarfsermittlung im Hinblick auf Gewerbeflächen für das ortsansässige Gewerbe. Diese Bedarfsermittlung soll nun über den im Amtsblatt veröffentlichten Fragebogen erfolgen. Darin dürfen sich die Bürger zu einem möglichen Bedarf an Gewerbeflächen äußern. Das Tätigwerden der Gemeinde wird von uns ausdrücklich begrüßt. Der sehr offen gestaltete Fragebogen richtet sich allerdings nicht nur an die aktuell Gewerbetreibenden in der Gemeinde, sondern eröffnet jedem Bürger die Möglichkeit, einen potenziellen zukünftigen und vor allem undefinierten Bedarf an Gewerbe zu äußern. Diese Abfrage erscheint uns sehr niedrigschwellig und nährt die Sorge, dass hier ein künstlicher Bedarf geschaffen wird.

Auch erfragt die Gemeinde in diesem Fragebogen nicht, ob es Bürgerinnen und Bürger gibt, die der Gemeinde alternative und vielleicht auch schon erschlossene und bebaute Flächen anbieten können. Dabei fordert B.I.O. schon seit geraumer Zeit die Suche der Gemeinde nach alternativen Gewerbeflächen, die den lokalen Gewerbetreibenden schon zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten.

Den von der SPD Glashütten am 25. September 2022 in der Gemeindevertretung eingereichten Antrag, konkrete alternative Flächen für Gewerbetreibende prüfen zu lassen und weitere Alternativflächen zu ermitteln, begrüßen wir sehr, halten wir ihn doch für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Über diesen Antrag wird am 12. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Bau und Infrastruktur (AUBI) vorberaten und. Der AUBI wird dann eine Empfehlung aussprechen, ob dem Antrag stattgegeben werden soll oder nicht. Anschließend geht der Antrag an die Vertreter der Gemeindeversammlung zur finalen Abstimmung, und zwar in deren Sitzung am 20. Oktober 2022. Beide Sitzungen sind öffentlich. An dieser Stelle ermutigen wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, beiden Sitzungen beizuwohnen und sich über die Positionierung der Beteiligten zu informieren.

B.I.O. ruft die Verantwortlichen deswegen auf, sich endlich aktiv und ernsthaft um alternative Flächen für das ortsansässige Gewerbe zu bemühen, um das angedachte Gewerbegebiet „G9“ vor den Toren von Oberems endgültig abzulehnen. Und wir erinnern an die Fehler, die seinerzeit bei der Vermarktung des Gewerbegebietes in Schlossborn gemacht wurden: Der Bebauungsplan für dieses Gewerbegebiet bereits im Jahr 1996 aufgestellt. Der Verkauf der Grundstücke verlief aber so schleppend, dass die Gemeinde Zugeständnisse gemacht und aus dem Gewerbegebiet faktisch ein Mischgebiet hat werden lassen, das ganz deutlich von der Wohnbebauung geprägt ist; das letzte Grundstück wurde erst im Jahr 2021 veräußert. Schon damals wurde der Bedarf für ein Gewerbegebiet ganz offensichtlich völlig überzogen angesetzt.

Wir möchten uns deswegen an alle Gemeindevertreter wenden und sie bitten, das in sie gesetzte Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler nicht aus dem Blick zu verlieren und sich für sinnvolle Alternativen zu „G9“ stark zu machen.