B.I.O. informiert: AUBI-Sitzung vom 11.01.2023

Am 11.01.2023 war es endlich soweit: Die Fraktionen der Gemeinde Glashütten sollten, dem Aufruf des Ausschusses für Umwelt, Bau und Infrastruktur (AUBI) folgend, alternative Flächen zu dem für den nächsten Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehenen knapp 100.000 m² großen Gewerbegebiet benennen.

Dieser Aufruf war dem Antrag der SPD vom 29.09.2022 zu verdanken, und dieser wiederum wurde eingereicht, weil der Gemeinde Glashütten insbesondere durch B.I.O. e.V. und seinen über 250 Mitgliedern deutlich wurde, dass zahlreiche Bürger der Gemeinde diese Planung ausdrücklich ablehnen.

Die insgesamt 28 Bürgerinnen und Bürger, die der Sitzung des Ausschusses beiwohnten, waren dementsprechend sehr gespannt – und wurden erneut herb enttäuscht:

Vorab jedoch möchte B.I.O. sich ausdrücklich bei Herrn Jürgen Staab (Vorsitzender des AUBI) dafür bedanken, dass einzelne Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden.

Eingangs wurde auf die Bedarfsanfrage der Gemeinde Glashütten vom Herbst letzten Jahres verwiesen, deren Ergebnis erst am Vorabend (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) den Mitgliedern des Ausschusses zugesendet wurde. Hierbei handelt es sich um eine kurze Tabelle, in der nach Aussage von Herrn Jürgen Staab und Herrn Thomas Ciesielski (Bürgermeister von Glashütten) 10 Personen einen Bedarf an Gewerbeflächen von insgesamt 16.190 m² angemeldet hätten. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde erläutert, dass allein eine Person einen Bedarf von 10.000 m² angegeben habe.

Mehr wurde über die Bedarfsermittlung nicht mitgeteilt – weder, um welche Art von Gewerbe es sich handelt, noch, ob es ortsansässiges Gewerbe ist, noch, ob die Gemeinde überhaupt die Seriosität der Meldung geprüft hat. Aber genau das ist doch entscheidend für die Frage, ob man diesen „Bedarf“ weiteren konkreten Planungen mit gutem Gewissen zugrunde legen kann, zumal diese mit massiven Auswirkungen für Glashütten und das umliegende Gebiet verbunden wären.
Drei dieser Unternehmer hätten gar dringenden Bedarf angemeldet und drohten sonst aus der Gemeinde abzuwandern, so Herr Ciesielski. Aber wir von B.I.O. sagen: Diesen Unternehmern ist mit G9 bzw. Alternativflächen nicht geholfen, denn bis zur Umsetzung würden noch viele Jahre vergehen und es bedarf schneller Lösungen für die Betroffenen.

Und weiter ging es mit den Enttäuschungen des Publikums: In Ergänzung zu dem Vorschlag der SPD, eine Gewerbefläche hinter dem REWE-Markt neben den Salzsilos zu prüfen, präsentierten nur drei der insgesamt sechs Fraktionen weitere Alternativflächen:
Zunächst benannte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die freie Fläche im Mühlweg in Oberems, deren Nutzung aber nach Aussage von Jürgen Staab an soziale Kriterien gebunden ist. Über Umfang und Ausgestaltung der sozialen Nutzung wurde nicht informiert.

Ein weiterer Vorschlag der Grünen war eine aus insgesamt drei Parzellen bestehende, noch größere Fläche als G9 (sage und schreibe ca. 11 Hektar!), ebenfalls am Ortseingang von Oberems, jedoch in Richtung Idstein liegend. Es handelt sich hierbei um die Fläche oberhalb des Umspannwerkes in Oberems bis hoch an die B8.
Doch wie lässt sich dieser Einwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit den von ihnen im letzten Kommunalwahlkampf geäußerten Versprechen vereinbaren? Wie kann es sein, dass eine Partei, die sich mit Aussagen wie „schonender Umgang mit unserer Umwelt“ oder „Nutzung von Baulücken statt großflächiger Bebauung an den Ortsrändern“ auf ihrer eigenen Homepage präsentiert, derart von ihren Wahlversprechen abrückt? Für uns steht das tatsächliche Vorgehen der Grünen in einem klaren Widerspruch zu diesen Aussagen.

Die Freie Wählergemeinschaft Glashütten (FWG) bekannte sich zu neuen Gewerbeflächen, aber ausschließlich für kleines Gewerbe von Handwerkern, d.h. keine Supermärkte und kein großflächiges Gewerbe, und schlug eine Erweiterung neben den Salzsilos an der B8 oder gegenüber von Rewe vor. Letzteres ist aber bekanntlich Gemarkung Idstein und beherbergt Idsteiner Trinkwasserinfrastruktur – so jedenfalls die Aussage des Herrn Staab. Auch eine Fläche am Umspannwerk in Oberems könne man sich vorstellen, Größenordnung unbekannt. Da mag sich der eine oder andere mündige Bürger sicherlich fragen, ob die FWG ihre eigenen Vorschläge vorher inhaltlich näher geprüft hat.

Die FDP-Fraktion hat rein gar nichts unternommen; sie möchte nach Aussage ihrer Vertreterin Sinah-Sophia Neß „vorsorglich“ an der Planfläche im RegFNP2030 festhalten und sieht keinerlei Anlass, überhaupt nach Alternativen zu suchen. Vielleicht bestünde ja in zwanzig Jahren Bedarf an solch weitläufigen Gewerbeflächen, so die Argumentation der FDP und man könne ja erst nur den Teil erschließen, den man bräuchte. Dabei muss doch bei Beginn der Erschließung die endgültige Fläche schon feststehen und vor allem auch erschlossen werden, selbst wenn man sie erst einer späteren Nutzung zuführt– auch hier hat man offensichtlich leider nicht ganz zu Ende gedacht.

Die Wählergemeinschaft Schlossborn (WGS) hatte ebenfalls keine Alternativen benannt, jedoch aus nachvollziehbaren Überlegungen: Zum einen hat die WGS den immer noch möglichen Bau der B8-Umgehung im Blick und ist der Meinung, dass die Planung von neuen Gewerbeansiedlungen zwingend daran gekoppelt sein sollte. Auch sei bisher noch kein nachvollziehbarer Bedarf ermittelt worden und die Gemeindevertreter hätten doch gerade erst beschlossen, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen. Sinnvoll wäre es, das Ergebnis dieses Konzepts abzuwarten und dann mit weiteren Planungen in Bezug auf Gewerbestandorte zu vereinen.

Die CDU-Fraktion der Gemeinde Glashütten erklärte, mehrere Flächen gefunden und einer tiefergehenden Prüfung unterzogen zu haben, um schließlich drei „Alternativen“ benennen zu können: Eine große Fläche neben den Salzsilos, die riesige Fläche am Umspannwerk in Oberems sowie eine abgespeckte Version des umstrittenen G9-Gebiet. Nach welchen Kriterien die CDU-Fraktion ihre Suche gestaltet und sich für diese drei Flächen entschieden hat, wurde nicht mitgeteilt.

Die Sitzung schloss mit dem Auftrag an den Gemeindevorstand, die alternativen Flächen im Vergleich zur G9-Fläche zu prüfen, oder die Prüfung dem Planungsverband des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zu überlassen, und das Ergebnis im Herbst der Gemeindevertretung mitzuteilen.
Es ist also unklar, wer prüfen soll, und ebenso unklar ist, nach welchen Kriterien die Vorschläge geprüft werden sollen: Die eigenen Prüfkriterien kenne man nicht, räumte Herr Staab auf Nachfrage ein.

Klar ist: Das Vorhaben, ein völlig überdimensioniertes Gewerbegebiet vor den Toren von Oberems zu schaffen, ist keineswegs vom Tisch! Gerade die CDU hat sich von dieser Vision leider nicht ansatzweise verabschiedet. Umso wichtiger ist, dass wir Bürger die Augen und Ohren aufhalten, denn dieses Thema ist für die weitere Gestaltung der gesamten Gemeinde Glashütten von immenser und endgültiger Bedeutung.

Diese wichtige Sitzung hinterlässt ein ungutes Gefühl von Widersprüchen und von nicht zu Ende gedachten Anregungen der Gemeindevertretern – Ihr könnt das besser, wie glauben (noch) an Euch!!